Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Internet Service Mienert, Wartburgstr. 14, 49124 Georgsmarienhütte und dem Kunden (nachfolgend: Kunde) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültige Fassung dieser AGB. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn Internet Service Mienert stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Abweichende Regelungen in der jeweiligen Produktbeschreibung, wie sie sich der Internet-Seite „www.mienert.com"entnehmen lässt, gehen den Regelungen dieser AGB vor.

§ 2 Vertragspartner
Internet Service Mienert schließt Verträge sowohl mit Verbrauchern als auch mit Unternehmern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist dagegen eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Dem Kunden, der Verbraucher ist, steht ein Widerrufsrecht gemäß § 4 zu. Dem Kunden, der Unternehmer ist, steht dieses Widerrufsrecht nicht zu.

§ 3 Vertragsschluss
(1) Der Kunde gibt mit seiner Bestellung bei Internet Service Mienert ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Die Bestellung erfolgt über die Internet-Seite „www.mienert.com“, und zwar durch Betätigen der Schaltfläche, die mit "zahlungspflichtig bestellen" oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. Bis zur Betätigung dieser Schaltfläche kann der Kunde den Bestellprozess jederzeit abbrechen. Auf der zugehörigen Übersichtsseite kann der Kunde etwaige Eingabefehler erkennen, durch Betätigen der Zurück-Schaltfläche seines Browsers den betroffenen Bestellschritt erneut aufrufen und den Fehler dort berichtigen. Den Vertragstext kann der Kunde speichern oder ausdrucken, indem er auf der Übersichtsseite die entsprechende Funktion seines Browsers nutzt; das gleiche gilt für diese AGB.

(2) Den Eingang der Bestellung bestätigt Internet Service Mienert dem Kunden per E-Mail (Eingangsbestätigung). Die Eingangsbestätigung stellt seitens Internet Service Mienert jedoch noch keine verbindliche Annahme des Angebots, welches der Kunde mit seiner Bestellung abgegeben hat, dar. Vielmehr erfolgt die Angebotsannahme durch eine gesonderte Mitteilung von Internet Service Mienert (Vertragsbestätigung).

(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Internet Service Mienert, Wartburgstr. 14, 49124 Georgsmarienhütte, Tel: +49 (05401) 8326440, Fax: +49 (05401)8326445, E-Mail: info@mienert.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

Das Muster-Widerrufsformular finden sie hier: Download Widerrufsformular


§ 5 Laufzeit und Kündigung
(1) Die Laufzeit des Vertrags entspricht demjenigen Zeitraum, der in der Produktbeschreibung ausgewiesen ist, bzw. demjenigen Zeitraum, den der Kunde bei seiner Bestellung gewählt hat. Der Vertrag ist von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende kündbar; die Kündigung bedarf der Schriftform. Wird der Vertrag nicht oder nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich jeweils um die ursprüngliche Laufzeit, jedoch nicht um mehr als ein Jahr.

(2) Bei Domainservices beträgt die Vertragslaufzeit stets ein Jahr, es sei denn die Produktbeschreibung weist einen anderen Zeitraum aus. Für die Laufzeitverlängerung und Kündigung gilt Abs. 1. Kündigt der Kunde eine Domain, teilt er Internet Service Mienert zugleich mit, ob die Domain gelöscht oder zu einem anderen Anbieter übertragen werden soll. Soll die Domain zu einem anderen Anbieter übertragen werden, ist abhängig von den Vorgaben der jeweiligen Registrierungsstelle die Mitwirkung des Kunden und/oder des anderen Anbieters erforderlich. Erfolgt diese Mitwirkung nicht oder nicht rechtzeitig mit der Folge, dass die Domain über das Laufzeitende hinaus bei Internet Service Mienert verbleibt, wird der Domainservice dem Kunden für ein weiteres Jahr berechnet.

§ 6 Preise und Zahlung
(1) Alle Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Mehrwertsteuer. Zusätzliche, das heißt nicht in der Bestellübersicht ausgewiesene Kosten fallen durch die Bestellung nicht an.

(2) Hat der Kunde die Zahlung durch Lastschrift gewählt, ist von ihm eine jeweils ausreichende Deckung des Kontos zu gewährleisten. Für den Fall einer jeden Rücklastschrift, die der Kunde zu vertreten hat, verpflichtet er sich zur Zahlung einer Schadenspauschale in Höhe von 10,00 €. Dem Kunden steht es jedoch frei, den Nachweis zu führen, dass Internet Service Mienert ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder der Schaden wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Umgekehrt steht es Internet Service Mienert frei, den Nachweis eines höheren Schadens zu führen.

§ 7 Datensicherheit
(1) Der Kunde stellt von sämtlichen Daten, die er an Internet Service Mienert übermittelt, vor der Übermittlung eine Sicherheitskopie her. Dies gilt insbesondere für Daten, die der Kunde auf Servern bei Internet Service Mienert hinterlegt. Daten, die auf Servern bei Internet Service Mienert verändert oder dort erst erhoben werden, wird der Kunde ebenfalls in regelmäßigen Abständen sichern. Die Sicherheitskopien dürfen ihrerseits nicht auf Servern bei Internet Service Mienert abgelegt werden. Für den Fall eines Datenverlustes wird der Kunde seine Sicherheitskopie unentgeltlich an Internet Service Mienert übermitteln.

(2) Der Kunde erhält von Internet Service Mienert eine Nutzerkennung und ein Passwort (Zugangsdaten). Er ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und gehörig vor einer Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Jede unter diesen Zugangsdaten vorgenommene Maßnahme gilt als vom Kunden veranlasst, es sei denn der Kunde ist seiner Geheimhaltungs- und Schutzpflicht ordnungsgemäß nachgekommen.

(3) Internet Service Mienert ist berechtigt, Änderungen an der Serverkonfiguration vorzunehmen, sofern diese aus technischer oder rechtlicher Sicht erforderlich oder aufgrund des technischen Fortschritts geboten sind. Der Leistungsumfang wird durch eine solche Änderung nicht beschränkt. Über anstehende Änderungen wird der Kunde rechtzeitig informiert. Er verpflichtet sich, in seinem Einflussbereich bei der Änderung unentgeltlich mitzuwirken, soweit dies zumutbar ist.

§ 8 Rechtsverletzungen
Dem Kunden ist bekannt, dass Internet Service Mienert die von ihm veröffentlichten Inhalte vor der Veröffentlichung nicht überprüfen wird. Ebenso wenig wird Internet Service Mienert bei einer vom Kunden bestellten Domain vor der Registrierung oder Konnektierung überprüfen, ob die Domain Rechte Dritter berührt. Insoweit stellt der Kunde Internet Service Mienert von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen Internet Service Mienert aufgrund der vom Kunden veröffentlichten Inhalte bzw. einer von ihm bestellten Domain erheben.

§ 9 Gewährleistung
(1) Internet Service Mienert gewährleistet dem Kunden eine Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel, es sei denn die Produktbeschreibung weist eine andere Verfügbarkeit aus. Maßgeblich für die Verfügbarkeit ist derjenige Router, der das von Internet Service Mienert genutzte Rechenzentrum mit dem Internet verbindet (Übergabepunkt). Von der Gewährleistung der Verfügbarkeit sind sowohl Störungen innerhalb des Internets als auch solche Ausfallzeiten ausgenommen, deren Ursache nicht im Einflussbereich von Internet Service Mienert liegt (bspw. höhere Gewalt).

(2) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Für die Haftung wegen Mängeln auf Schadensersatz gilt ergänzend die Haftungsbeschränkung gemäß § 10.

§ 10 Haftungsbeschränkung
(1) Internet Service Mienert haftet auf Schadensersatz bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Internet Service Mienert nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). In diesem Fall ist die Haftung von Internet Service Mienert jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(2) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Internet Service Mienert.

(3) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht, soweit Internet Service Mienert einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat. Sie gilt ebenfalls nicht für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle An-sprüche, die sich aus oder aufgrund des Vertrages ergeben, Georgsmarienhütte vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(2) Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ist der Kunde eine natürliche Person und schließt er den Vertrag zu einem Zweck, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), bleiben die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen desjenigen Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gleichwohl anwendbar.

(3) Der Kunde kann Internet Service Mienert gegenüber nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die ihm entweder aus dem demselben Vertragsverhältnis zustehen oder die von Internet Service Mienert unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.



 

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UNTERSTÜTZTE SOFTWARE (Z.B.:)

Typo3 Magento Wordpress
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